FPÖ-Schadenersatzklage wegen BP-Wahl 2016 gescheitert
Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Mai gegen die Partei entschieden hat, hat nun auch das Oberlandesgericht Wien die Klage abgewiesen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer will die Causa vor den Obersten Gerichtshof bringen.
