Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden soll. Bei Letzterem will die ÖVP einen zusätzlichen Auflösungsgrund schaffen - und zwar für den Fall, dass sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet, so der Plan.
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