Der Budgetausschuss hat am Donnerstag einen Teil der türkis-blauen Steuerreform auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den NEOS wollen die früheren Regierungsparteien außerdem die derzeit einfachgesetzlich geregelte "Schuldenbremse" in die Verfassung schreiben. Das dürfte aber im Bundesrat scheitern. Die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht.
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