SPÖ sieht Rechtsstaat durch Justiz-Personalmangel gefährdet
In der Justiz herrscht Personalmangel. Dies geht auch aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Justizminister Clemens Jabloner hervor. 208 Planstellen in der Justizwache sind unbesetzt. Seit 2013 wurden 400 Planstellen für Kanzleikräfte gestrichen. Die Richter- und Staatsanwälte-Posten stagnieren seit 2016, obwohl Mehrarbeit dazukam, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
