13 Gesetzesprüfungsanträge gegen Sozialversicherungs-Reform
Gegen die Organisationsreform der Sozialversicherung (SV) von ÖVP und FPÖ liegen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) insgesamt 13 Gesetzesprüfungsanträge vor. Die Beratungen darüber beginnen am 23. September, am 8. Oktober findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Danach gehen die Beratungen weiter, auch ein weiterer Verhandlungstermin sei möglich, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.
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