SPÖ wünscht sich weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
Einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der unabhängig vom Justizministerium arbeitet, wünscht sich die SPÖ. Die Staatsanwaltschaft sollte nur diesem gegenüber verantwortlich sein, nicht aber - wie derzeit - einem politisch besetzten Sektionschef, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die tatsächliche Umsetzung sei derzeit aber unrealistisch, räumte er ein.
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