Grüne wollen Evaluierung der Kickl-Kunasek-Maßnahmen
Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem "Kontroll- und Überwachungsstaat" machen. Die FPÖ sehen die Kritik als "Wahlkampfmanöver".
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
