Grüne wollen Evaluierung der Kickl-Kunasek-Maßnahmen
Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem "Kontroll- und Überwachungsstaat" machen. Die FPÖ sehen die Kritik als "Wahlkampfmanöver".
