"Respekt.net" für neuen Bestellungsmodus für VfGH-Richter
Die Online-Projektbörse "Respekt.net" hat am Dienstag Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitutionen der Republik gefordert. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, nannte etwa den Verfassungsgerichtshof. Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof oder die Nationalbank fordert der Verein neue Regeln wegen der derzeitigen Dominanz der ÖVP.
