EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für Mitglieder

Österreich wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten. Das neue System werde die "Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern", teilte die Behörde mit.