Nach dem Nationalratsbeschluss vom Vortag hat am Donnerstag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die neuen Parteispendenregeln beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Spendenobergrenze, die nun mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. ÖVP und Grüne kritisierten die Neuregelung in der Debatte als ungenügend, SPÖ und FPÖ verteidigten ihren Entwurf.
