VfGH prüft "Bundestrojaner" und Kennzeichenerfassung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlossenen "Sicherheitspaket", das der Polizei verstärkte Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben hat. SPÖ und NEOS haben es vor das Höchstgericht gebracht. Ein weiterer Antrag von SPÖ-Bundesräten war zuletzt aus Formalgründen zurückgewiesen worden.
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