Kein Verfahren wegen angeblicher Falschaussage Grassers
Keine strafrechtlichen Folgen hat für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sein Auftritt vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember. Die Abgeordneten Peter Pilz (Liste JETZT) und Rudolf Plessl (SPÖ) hatten Grasser wegen falscher Zeugenaussage angezeigt. Deren Vorbringen gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun keine Folge.
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