Innenminister: Weiterhin Abschiebung nach Negativbescheid
Aus rechtlichen Gründen sieht sich das Innenministerium derzeit nicht in der Lage, vom bisher eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Ob es in der Zeit der Übergangsregierung möglich sein wird, die Rahmenbedingungen noch zu verändern, ist offen.
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