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ÖVP relativiert Bereitschaft zur Korrektur bei Rauchverbot

Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerl" beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.

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