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VfGH-Nachbesetzungen erst unter neuer Regierung zu erwarten

Da Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin wird, stehen im Verfassungsgerichtshof Nachbesetzungen an: Der Präsidentenposten ist vakant - und rückt jemand aus dem Haus nach, muss auch ein neues Mitglied gekürt werden. Man kann davon ausgehen, dass nicht Bierlein und die Übergangsregierung diese Entscheidungen treffen, sondern sie der neuen Regierung überlassen.

© APA