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Mehrere Initiativen zur Parteienfinanzierung im Nationalrat

Die Sondersitzung des Nationalrats hat nicht nur das Kabinett Kurz beendet, es wurde auch noch eine Reihe von Anträgen eingebracht. Der Großteil dreht sich um Parteiengesetz und Parteienfinanzierung. SPÖ und FPÖ fordern einen Deckel für Großspenden. Die von NEOS und JETZT geforderte Fristsetzung für die Behandlung ihrer Initiativen im Verfassungsausschuss bis 1. Juli bekam keine Mehrheit.

© APA