Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasste Ernennung seines Vertrauensmanns Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterzeichnen. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt.
