Staatsziel Wirtschaft: SPÖ ortet "Abschied vom Umweltschutz"
Der neuerliche Versuch der Regierung, das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, stößt bei der SPÖ auf massive Kritik. Türkis-Blau verabschiede sich damit vom Umweltschutz und ordne diesen der Wirtschaft unter, kritisierte Verfassungssprecher Peter Wittmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die SPÖ befürchtet eine "Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie".
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