Justizminister Josef Moser (ÖVP) fordert trotz der Sparpläne der Regierung mehr Geld für die Justiz. "Wo wir sparen können, tun wir es. Wo wir aber nicht sparen können, ist der Rechtsstaat", sagte Moser bei der Eröffnung einer Ausstellung im Justizpalast. Der Präsident des Straflandesgerichts Wien Friedrich Forsthuber sieht ohne zusätzliche Ressourcen die "Grundwerte" des Rechtsstaates gefährdet.
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