Kurz plant Österreich-Konvent zum neuen EU-Vertrag
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Österreich-Konvent zum neuen EU-Vertrag und schließt auch ein Referendum über das Vertragswerk nicht aus. "Je nachdem, wie tiefgreifend die Änderungen des Vertrags sind, wird auch darüber zu beraten sein, ob etwa EU-weit abzustimmen ist und inwieweit nationale Verfassungen dem entgegenstehen", hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.
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