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Gutachten des Verfassungsexperten

Behörde ignoriert Empfehlung zu Verbot des Kroatentreffens

Völkermarkter BH holte wegen Anwendung des Versammlungsgesetzes juristischen Rat bei Heinz Mayer ein, erlaubt Treffen aber dennoch. Peter Pilz fordert Weisung des Innenministers.
Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es beim Kroatentreffen 2018
© KLZ/Markus Traussnig
Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es beim Kroatentreffen 2018
© KLZ/Markus Traussnig
Thomas Martinz
7. Mai 2019,
11:55 Uhr

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