Mindestsicherung von Koalition im Nationalrat beschlossen
Der Beschluss der Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. ÖVP und FPÖ nützten ihre Mehrheit, die drei Oppositionsparteien stimmten dagegen. Auch die Ökostromnovelle und die Biomasseförderung wurden beschlossen. Ein von der SPÖ gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eingebrachter Misstrauensantrag wurde abgelehnt.
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