Nationalrat macht Mindestsicherung zur Sozialhilfe
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen. Beschlossen wird zudem die "Rettung" defizitärer Biomasse-Anlagen. Bei einem ersten Versuch war die Koalition am Veto der SPÖ im Bundesrat gescheitert.
