Sobotka will nationales Vetorecht in der EU zurückdrängen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich für eine Zurückdrängung des nationalen Vetorechts auf EU-Ebene ausgesprochen. Bei "europäischen Themen" müsse es Mehrheitsentscheidungen geben, um Europa "handlungsfähig" zu machen, betonte Sobotka im APA-Interview. Konkret nannte er die Außen- und Sicherheitspolitik, etwa den Grenzschutz.
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