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Gesetz wird umformuliert: Spenden sollen Sozialhilfe nicht kürzen

Die türkis-blaue Regierung wird die neue Mindestsicherung nachbessern: Im Gesetz soll klargestellt werden, dass Spenden "aller Art" nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, geloben Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

© APA/ROLAND SCHLAGER