Kein "Vermummungsverbot" für "unzensuriert" und andere neue Medien
Die Regierung beschließt heute die Identifikationspflicht für User von Online-Foren. Neue Medien wie die parteinahen Plattformen "unzensuriert" oder "kontrast" sind aber wohl nicht erfasst: Sie unterschreiten die vorgeschriebenen Grenzwerte, ab denen registriert werden muss.