Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ: Keine Ermittlungen gegen Gudenus
Der Immunitätsausschuss erklärt gegen die Stimmen von SPÖ und Neos, dass das "Ali-Video" im Zusammenhang mit Gudenus' politischer Tätigkeit steht. Die Staatsanwaltschaft wollte wegen Verhetzung ermitteln.
