UNO-Migrationspakt laut Kneissl rechtlich nicht bindend
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die EU-Kommission hinsichtlich des UNO-Migrationspakts, dem Österreich ferngeblieben ist, darauf hingewiesen, dass Resolutionen der UNO-Generalversammlung wie eben der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" rechtlich nicht bindend seien. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das Kneissl EU-Kommissar Johannes Hahn übergab.
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