Pilz veröffentlichte Koalitionsentwurf zu Sicherungshaft
JETZT-Mandatar Peter Pilz hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur Sicherungshaft veröffentlicht, der seinen Angaben zu Folge aus dem Justizministerium stammt. Dieser enthält im Wesentlichen das, was ÖVP und FPÖ ohnehin öffentlich angekündigt haben. Freilich werden sie Stand jetzt scheitern, da weder SPÖ noch NEOS die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stellen werden.
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