SV Neu: Andere Kassen könnten der ÖGK Selbstbehalte aufzwingen
Das erforderliche Drittel der Abgeordneten im Bundesrat befasst den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung der Fusionsgesetze.Die SPÖ-Bundesräte sehen viele Regelungen, die zu einer Ohnmacht der Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung führen.
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