SV Neu: Andere Kassen könnten der ÖGK Selbstbehalte aufzwingen
Das erforderliche Drittel der Abgeordneten im Bundesrat befasst den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung der Fusionsgesetze.Die SPÖ-Bundesräte sehen viele Regelungen, die zu einer Ohnmacht der Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung führen.