Regierung segnete Neuregelung der Mindestsicherung ab
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes für die neue "Sozialhilfe", dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist. Opposition, Hilfsorganisationen und die SPÖ-Landeshauptleute reagierten mit scharfer Kritik.
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