SPÖ und NEOS stellen Bedingungen in Sachen Sicherungshaft
Nicht gerade begeistert reagieren SPÖ und NEOS auf die Gesprächseinladung der Koalition zur Sicherungshaft. Sowohl SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wanger als auch NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordern zunächst eine Aufklärung des Dornbirner Anlassfalls sowie die Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfs.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
