Richter soll Sicherungshaft genehmigen, Opposition skeptisch
Die Bundesregierung wirbt bei der Opposition um eine Zustimmung zu der von ihr geplanten Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Am Mittwochvormittag legte die Regierungsspitze die Eckpunkte vor, die u.a. eine richterliche Genehmigung der Maßnahme binnen 48 Stunden nach der Festnahme vorsehen. Die Opposition, deren Zustimmung für die Umsetzung notwendig ist, reagierte verhalten.
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