Sicherungshaft für Asylwerber soll bis zu halbes Jahr dauern
Regierung will nach richterlicher Genehmigung Sicherungshaft gegen Gefährder verhängen können. ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, dass ein Richter innerhalb von 48 Stunden feststellen muss, ob Gründe dafür vorliegen. Die Rückführung von IS-Kämpfern nach Österreich wird erschwert.