"Stop-Soros-Gesetz" mit Einschränkungen verfassungskonform
Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das Freiheitsstrafen für zivile Flüchtlingshelfer vorsieht, als verfassungskonform eingestuft, zugleich aber seine Anwendung eingeschränkt. Die Europäische Kommission hat wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
