EU-Kommission kritisiert Justizreformen in Rumänien
Die EU-Kommission hat Eingriffe der rumänischen Regierung in die Justiz scharf kritisiert. Man verfolge "mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. "Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen" seien "im direkten Widerspruch" zu Kommissionsempfehlungen.
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