EU-Beratung zu Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn
Die laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn stehen am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung der Europaminister in Brüssel. Es werde dazu aber nur einen Sachstandsbericht geben, sagte der rumänische Europaminister und amtierende Ratsvorsitzende George Ciamba vor den Beratungen in Brüssel. Er erwarte "nichts sehr Dramatisches". Die EU-Kommission soll die EU-Staaten informieren.
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