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Datenschutzbehörde verreißt neue Befugnisse für Heer und Nachrichtendienste

Die staatlichen Datenschützer halten wenig von den Vorschlägen, Soldaten künftig Identitäten feststellen, die Heeres-Dienste digitale Kommunikation überwachen und ihre Erkenntnisse an andere Behörden weitergeben zu lassen.

Soldaten sollen die Möglichkeit bekommen, am Rande von Heeres-Veranstaltungen Identitäsfeststellungen vorzunehmen, wenn es nach der Regierung geht.
© APA/GEORG HOCHMUTH
Soldaten sollen die Möglichkeit bekommen, am Rande von Heeres-Veranstaltungen Identitäsfeststellungen vorzunehmen, wenn es nach der Regierung geht.
Georg Renner