Überwachungspaket: Wolff erfreut über VfGH-Prüfung
Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff begrüßt, dass das türkis-blaue "Überwachungspaket" - mit den Anträgen von SPÖ und NEOS - vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Aus Sicht der Anwälte wird hier "über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen". Das Paket bedeute einen "großen Schritt Richtung Überwachungsstaat" und ein "massives Eindringen in die Privatsphäre der Bürger", sagte er zur APA.
