BVT-Reform - SPÖ fordert neue Kontrolle durchs Parlament
Die SPÖ fordert im Zuge der geplanten Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine neue Kontrolle durch das Parlament. So will die Vorsitzende des Innenausschusses, Angela Lueger (SPÖ), mehr Rechte für geheime Unterausschüsse. Zudem hielt sie es für sinnvoll, alle Rechtsschutzbeauftragten im Hohen Haus zu bündeln.
