Kritik an FP-Aussage im Nationalrat zu behindernden Gesetzen
Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag für Kritik gesorgt. "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", hatte sie dabei am Mittwoch gesagt. Die Liste Jetzt forderte daraufhin ihren Rücktritt, die NEOS ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung.
