Auch Bundespräsident verurteilt "Rütteln" an Menschenrechten
Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) weist das Rütteln von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an der Menschenrechtskonvention zurück. Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt scharfe Kritik.
