Hausdurchsuchung muss Oberstaatsanwaltschaft gemeldet werden
Die Justiz hat erste Konsequenzen aus der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezogen: Die Oberstaatsanwaltschaft hat per Erlass die Berichtspflichten verschärft, berichtete die Rechercheplattform Addendum am Mittwoch. Demnach muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Jahresbeginn Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an ihre Oberbehörde melden.
