Identitären-Prozess in Graz - OLG bestätigte Freisprüche
Das Grazer Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwoch die Freisprüche von den Vorwürfen der Verhetzung und kriminellen Vereinigung für 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) bestätigt. Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass zu Hass aufgestachelt wurde, hieß es in der Begründung. Die Freisprüche sind nun rechtskräftig.
