Wien will Reform der Mindestsicherung nicht umsetzen
Die Reform der Mindestsicherung mit massiven Einschnitten vor allem für Personen ohne Deutschkenntnisse hat am Donnerstag zum programmierten Eklat geführt. Das Land Wien kündigte an, die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen zu wollen. Die gerade auf Klausur weilende Bundesregierung reagiert empört, dürfte laut Verfassungsexperten aber ohnehin am längeren Ast sitzen.
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