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Starke Worte der Rechnungshof-Präsidentin zur Arbeit der Regierung

Im Tätigkeitsbericht 2018 kritisiert RH-Präsidentin Margit Kraker unglaubwürdige Folgekostenabschätzungen des Finanzministeriums und zu kurze Begutachtungsfristen. Sie wünscht sich, dass der Rechnungshof künftig auch Parteifinanzen und staatsnahe Unternehmen prüfen darf.

RH-Präsidentin Margit Kraker
© APA/HERBERT PFARRHOFER
RH-Präsidentin Margit Kraker