"Anwesenheitspflicht" für Asylwerber über die Hausordnung
Nur einen Tag, nachdem Kanzler Kurz (ÖVP) ein Ausgangsverbot für Asylwerber zunächst als rechtswidrig abgelehnt hatte, schlug Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Anwesenheitspflicht über die Hausordnung vor. Die ÖVP hatte diesen Umweg empfohlen.
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