SPÖ-Appell an Bundespräsident wegen Sozialversicherung
Die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, die "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind, sorgt weiter für Aufregung. Ebenso wie die NEOS appelliert auch die SPÖ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beide Oppositionsparteien halten es für verfassungswidrig.
