Beschluss zur Mindestsicherungsreform für Mittwoch erwartet
Die lange erwartete Reform der Mindestsicherung dürfte nun endgültig in der Zielgeraden sein. Erwartet wird, dass die türkis-blaue Regierung das Paket am Mittwoch in den Ministerrat einbringt, erfuhr die APA am Montag aus Regierungskreisen. Kernpunkt der Novellierung ist wohl eine Kürzung für Personen mit schlechten Deutschkenntnissen, womit man de facto auf Migranten abzielt.
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