Van der Bellen beurkundete Familienbeihilfe-Gesetz
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag das Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe beurkundet. Es sei verfassungsmäßig zustande gekommen, eine offenkundige inhaltliche Verfassungswidrigkeit liege nicht vor, so die Begründung des Bundespräsidenten. "Ich hege allerdings erhebliche Zweifel, ob dieses Gesetz auch dem Unionsrecht entspricht", so Van der Bellen in einer Aussendung.
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